Bei geschäftlicher E-Mailadresse auch Spam-Ordner prüfen

Bonn/Berlin (dpa/tmn). Wer im Briefkopf seines geschäftlichen Briefpapiers eine E Mail-Adresse angibt, ist verpflichtet, täglich seinen Spam-Filter zu prüfen. Denn wer eine solche Adresse angibt, muss den Empfang der Mails sicherstellen. Und das bezieht sich auch auf irrtümlich durch den Spam-Filter herausgefilterte Mails. Entsteht einem Auftraggeber ein Schaden, weil die Mail nicht gelesen wurde, hat er Anspruch auf Schadensersatz. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn vom 10. Januar 2014 (AZ: 15 O 189/13). Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist aber nicht nur der Empfänger grundsätzlich in der Pflicht. Auch der Absender darf sich wegen der bekannten Unzuverlässigkeit der E-Mail-Kommunikation nicht allein auf eine technische Zugangsbestätigung verlassen. Gerade bei Fristsetzungen sollte der Eingang telefonisch kontrolliert werden.


Bonn/Berlin (dpa/tmn). Wer im Briefkopf seines geschäftlichen Briefpapiers eine E Mail-Adresse angibt, ist verpflichtet, täglich seinen Spam-Filter zu prüfen. Denn wer eine solche Adresse angibt, muss den Empfang der Mails sicherstellen. Und das bezieht sich auch auf irrtümlich durch den Spam-Filter herausgefilterte Mails. Entsteht einem Auftraggeber ein Schaden, weil die Mail nicht gelesen wurde, hat er Anspruch auf Schadensersatz. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn vom 10. Januar 2014 (AZ: 15 O 189/13). Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist aber nicht nur der Empfänger grundsätzlich in der Pflicht. Auch der Absender darf sich wegen der bekannten Unzuverlässigkeit der E-Mail-Kommunikation nicht allein auf eine technische Zugangsbestätigung verlassen. Gerade bei Fristsetzungen sollte der Eingang telefonisch kontrolliert werden.

Ein Anwalt hatte seinen Mandanten nicht rechtzeitig über die Frist zur Annahme eines Vergleichs informiert. Er verteidigte sich damit, dass die fragliche Mail von seinem Spam-Filter irrtümlich als Werbung aussortiert worden war und in seinem Spam-Ordner landete. Er sei erst am 26. Mai 2011 durch ein Telefonat mit der Gegenseite auf die Mail aufmerksam gemacht worden. Die Mail mit dem Vergleichsangebot war am 23. Mai 2011 versendet worden. Demnach hätte der Mandant des Anwalts bis zum 31. Mai 2011 die Summe von 190.000 Euro zahlen müssen. Da der Mandant nicht rechtzeitig informiert worden war, musste er rund 90.000 Euro mehr zahlen. Die Summe verlangte er von seinem Anwalt und klagte.

Mit Erfolg. Das Gericht sah den Anwalt in der Pflicht. Er hätte seinen Spam-Ordner täglich überprüfen müssen. Wer die Kommunikation per E-Mail anbiete, müsse dafür sorgen, dass ihn die Mails erreichten – gerade bei aktiviertem Spam-Filter. Daraus ergebe sich der Grundsatz: Wer einen Kommunikationsweg eröffnet, muss auch den Eingang auf allen Ebenen kontrollieren. Andernfalls verstoße er gegen seine Sorgfaltspflicht. Der Anwalt habe die Mailadresse in seinem Briefkopf angegeben und müsse daher für den Schaden haften.

Nach Ansicht der IT-Rechtsanwälte des DAV weist dieser Fall einige Besonderheiten auf. Hier sei der beklagte Anwalt auch per Telefon auf die Mail aufmerksam gemacht worden. Dies hätte ihn dazu veranlassen müssen, auch seinen Spam-Ordner zu prüfen, um dann seinen Mandanten informieren zu können.

Zwar sei der Empfänger grundsätzlich verpflichtet, E-Mail-Kommunikation wahrzunehmen – unter Beachtung der IT-Sicherheit. Allerdings sei auch der Absender verpflichtet, wegen der bekannten Unzuverlässigkeit der Mail-Kommunikation ausreichend dafür zu sorgen, dass der Empfänger rechtzeitig Kenntnis von der Mail erlangen könne. Gerade in Fällen wie einer Fristsetzung müsse man zusätzlich telefonieren oder in der Mail eine Zugangsbestätigung anfordern, und zwar nicht nur die technische Zustell- /Lesebestätigung. Unterbleibe diese, müsse man nachfassen.

Diese Grundsätze gelten nicht nur für Rechtsanwältinnen und -anwälte, sondern auch für andere Geschäftsbeziehungen. Eine einfache E-Mail-Adresse ist bekanntermaßen gerade wegen der erforderlichen technischen Filtermaßnahmen keine zuverlässige Kommunikation, anders verhält es sich bei De-Mail mit Zustellnachweis.

 

 


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