Ausfall des Internetzugangs – Schadensersatz!

Düsseldorf/Berlin (dpa/tmn). Wer seinen Internetzugang nicht nutzen kann, ist berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Dieser Ersatz ist begrenzt auf die Kosten, die marktüblich durchschnittlich für den Zugang angefallen wären. Der Betroffene kann dagegen nicht die Kosten für einen zusätzlichen Vertrag mit längerer Laufzeit verlangen. Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31. März 2014 (AZ: 20 C 8948/13).


Der Mann hatte einen Internetanschluss bei einem Telekommunikationsdiensteanbieter. Als er diesen wechseln wollte, kündigte er das an. Sein bisheriger Anbieter schaffte es jedoch nicht, die technischen und vertraglichen Voraussetzungen für einen reibungslosen Wechsel zu schaffen. So musste der Mann zwölf Tage auf einen Internetanschluss verzichten. Er verlangte Schadensersatz.  

Grundsätzlich mit Erfolg. Das Telekommunikationsunternehmen habe bei einem Anbieterwechsel die Pflicht, sicherzustellen, dass die Leitung beim Wechsel nicht unterbrochen werde. Zwar habe der bisherige Anbieter den Anschluss portiert, es sei aber nicht erkennbar, in welcher Art und Weise die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für den reibungslosen Anbieterwechsel geschaffen worden seien.  

Der Kläger habe Anspruch auf 21 Euro Schadensersatz. Bei der Bemessung des Schadensersatzes könne nicht der Betrag zu Grunde gelegt werden, der für die Anmietung eines Ersatzanschlusses entstanden wäre. Maßstab sei vielmehr der fiktive Mietpreis und nicht der Abschluss eines zusätzlichen Vertrages. Der Anschluss habe 52,49 Euro pro Monat gekostet. Auf die entgangenen zwölf Tage bedeute dies einen Schaden von 21 Euro.  

Für das Gericht war also wesentlich, was der Anschluss für die eigene Nutzung wert ist. „Dies kann für ein Unternehmen wesentlich mehr sein“, erläutert Rechtsanwältin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff, Vorsitzende der DAV-Arbeitsgemeinschaft IT-Recht. Wenn beispielsweise ein Unternehmen auf den Internetanschluss angewiesen  oder zum Beispiel Onlinehändler sei, könne es mehr Schadensersatz verlangen. Sinnvollerweise sollten Unternehmen sich bereits bei Abschluss des Vertrages durch die Beratung eines IT?Rechtsanwaltes absichern.


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