AGB-Recht: DAV stimmt Reformbedarf laut BMJV-Forschungsbericht für den unternehmerischen Rechtsverkehr zu


Eine vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegebene rechtstatsächliche Untersuchung der Universität Osnabrück kam zu dem Ergebnis, dass im AGB-Recht für den unternehmerischen Rechtsverkehr Reformbedarf besteht. Der Abschlussbericht endet auf den Seiten 289-291 mit drei Handlungsvorschlägen für den Gesetzgeber, die nicht nur die Frage der Haftungsbeschränkung betreffen. Der DAV hat hierzu durch seinen Zivilrechtsausschuss Stellung genommen (DAV-Stellungnahme Nr. 39/15). Er schlägt erneut vor (vgl. DAV-Stellungnahme Nr. 23/12 aus dem Jahr 2012), das Gesetz in einer Weise zu ändern, die die internationale Akzeptanz des deutschen Rechts verbessert und einem weiteren Bedeutungsverlust, wie er nicht zuletzt in dem Rückgang von Fallzahlen bei den Kammern für Handelssachen zum Ausdruck kommt, entgegenwirkt.


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