AG Frankfurt Presse- und Meinungsfreiheit schützt Betreiber von Blogs

Die Presse- und Meinungsfreiheit schützt Betreiber von Blogs davor, für Inhalte von Beiträgen zu haften, die sie nicht kennen.


Einsender/in:

Rechtsanwalt und Mediator Dr. Thomas Lapp, Frankfurt am Main

Instanz:

AG Frankfurt am Main

Thema / Normen:

Keine Pflicht zur generellen Vorab-Zensur in Internetforen und Weblogs

Fundstelle:

medien-internet-und-recht.de/dok/1704.html

Kommentar / Leitsatz:

Die Presse- und Meinungsfreiheit schützt Betreiber von Blogs davor, für Inhalte von Beiträgen zu haften, die sie nicht kennen

Das Gericht erklärt ausdrücklich, dass der Betreiber nicht verpflichtet ist, die Beiträge vor Veröffentlichung zu prüfen und daher auch nicht als Störer haftet.(Urteil vom 16.7.2008 31 C 2575/07-17) Das Amtsgericht lehnt ausdrücklich eine Verpflichtung des Betreibers zur Vorab-Zensur ab. Eine solche Pflicht würde alle Beiträge betreffen, also auch die zulässigen Meinungsäußerungen und würde das Modell von Internetforen und Blogs insgesamt in Frage stellen.

Dr. Thomas Lapp | www.dr-lapp.de

Verweise:

www.dr-lapp.de/aktuelles.htm

 


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