3. Strategie für den Digitalen Binnenmarkt veröffentlicht


Die EU-Kommission hat am 6. Mai 2015 ihre Mitteilung „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ veröffentlicht, welche durch ein ausführliches Arbeitsdokument begleitet wird (s. auch EiÜ 15/15). Die Strategie umfasst 16 Maßnahmen in Bereichen wie dem Verbraucherschutz, dem Vertrags-, Urheber- und dem Mehrwertsteuerrecht, die bis Ende 2016 umgesetzt werden sollen. So sollen Entwürfe zur Unterbindung von ungerechtfertigtem Geoblocking vorgeschlagen und vor Ende 2015 ein Legislativvorschlag für ein modernes Urheberrecht vorgelegt werden. Zudem wird die Kommission „einen geänderten Rechtsetzungsvorschlag“ zum Europäischen Kaufrecht bezüglich des Online-Kaufs von Sachgütern und digitalen Inhalten vorlegen. Ergänzend soll die Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz Nr. 2006/2004 überarbeitet werden. Auch die e?Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG wird möglicherweise überprüft, sobald die Datenschutz-Grundverordnung und -Richtlinie verabschiedet sind. Schließlich soll auch eine europäische Cloud-Initiative zur Zertifizierung und zum Wechsel von Cloud-Diensten vorgestellt werden.


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