1. DAV: Neuer Schutzmechanismus gegen unbefugte Eingriffe in Privatsphäre erforderlich – das Auto wird zum Verräter

Immer mehr Autos sind mit vielen Datensteuerungsgeräten und mit On-Board-Kameras, auch Dashcams genannt, ausgestattet, die unzählige Daten über den Fahrer, das Fahrzeug und ggfs. auch Dritte sammeln.


Und es gibt viele, die sich für diese Daten interessieren. Anlässlich des Urteils des VG Ansbach, welches bestimmte Einsatzzwecke von Auto-Videokameras für unzulässig erklärt hat (Urteil v. 12. August 2014, Az. AN 4 K 13.01634), hat der DAV in seiner aktuellen Pressemitteilung Nr. 24/14 seine Forderung wiederholt, dass die gesetzlichen Regelungen und Schutzmechanismen gegen unbefugte Eingriffe in die Privatsphäre erneuert werden müssen, um nicht von der technischen Entwicklung ausgehöhlt zu werden. Dabei geht es nicht allein um das Datenschutzrecht sondern auch um das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. So läuft z. B. der Richtervorbehalt bei der Beschlagnahme ins Leere, da Daten immer veränderbar und löschbar sind und daher Gefahr im Verzug besteht.


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