LG Paderborn - Urteil zu missbräuchlicher Abmahnung vom 3.4.2007

Einsender/in: Rechtsanwalt und Mediator Dr. Thomas Lapp - Frankfurt am Main | Instanz: 1. Instanz, LG Paderborn 2. Kammer für Handelssachen, Aktenzeichen: 7 O 20/07 | Thema / Normen: Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, rechtzeitige Übermittlung in Textform, missbräuchliche Abmahnung § 8 Abs. 4 UWG


Einsender/in:

Rechtsanwalt und Mediator Dr. Thomas Lapp - Frankfurt am Main

Instanz:

1. Instanz, LG Paderborn 2. Kammer für Handelssachen, Aktenzeichen: 7 O 20/07

Thema / Normen:

Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, rechtzeitige Übermittlung in Textform, missbräuchliche Abmahnung § 8 Abs. 4 UWG

Fundstelle:

Juris; MMR 2007, 672

Kommentar / Leitsatz:

Eine Abmahnung kann - unabhängig von der Frage, ob dem Abgemahnten ein Fehler bei einem Angebot im Internet vorzuwerfen ist, missbräuchlich sein, wenn sich Abmahner und Rechtsanwälte offenbar zusammentun, um Abmahnungen zum Geschäftsmodell zu machen. Indiz dafür waren die Anzahl der Abmahnungen, die Tatsache, dass nicht das eigene LG angerufen wurde sowie die Tatsache, dass die Abmahner "den Überblick verloren" hatten und im Schriftsatz Texte aus anderen Verfahren verwendet hatten.

Weiterer wesentlicher Gesichtspunkt war, dass zudem ein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung nicht ersichtlich gewesen sei. Das LG formuliert dazu drastisch: "Bei einigem Nachdenken sollte es ihr (=des Antragstellerin) klar sein, dass sie keine Grafikkarte und keine Festplatte mehr verkaufen wird, wenn der Antragsgegner, soweit nicht bereits geschehen, seine Widerrufsbelehrungen der Rechtsprechung des Kammergerichts oder des OLG ... anpasst."

Der Ansatz, Abmahnungen mit entsprechenden Kostenfolgen auch darauf zu prüfen, ob daraus ein eigenes Geschäftsmodell mit Gewinnerzielungsabsicht gemacht wird, ist zu begrüßen. Zu beachten ist, dass es bislang als Einzelentscheidung anzusehen ist. Eine differenziertere Begründung wäre zu begrüßen.


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