Gerichtsstand bei unerlaubter Handlung im Internet

Einsender/in: Rechtsanwalt und Mediator Dr. Thomas Lapp, Frankfurt am Main | Instanz: AG Krefeld - Urteil vom 18.10.2007 - 4 C 305/06 | Thema / Normen: Gerichtsstand bei unerlaubten Handlungen im Internet


Einsender/in:

Rechtsanwalt und Mediator Dr. Thomas Lapp, Frankfurt am Main

Instanz:

AG Krefeld - Urteil vom 18.10.2007 - 4 C 305/06

Thema / Normen:

Gerichtsstand bei unerlaubten Handlungen im Internet

Fundstelle:

JurPC Web-Dok. 169/2007, Abs. 1 - 24

Kommentar / Leitsatz:

Die Annahme eines weltweit für den Geschädigten (frei) wählbaren Gerichtsstandes verstößt gegen das Willkürverbot und das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG).

Erfolgsort und damit Anknüpfungspunkt für den Gerichtsstand bei Schadensersatz begründenden Handlungen im Internet ist nicht jeder Ort in der Bundesrepublik oder weltweit, an dem die Internet-Veröffentlichung abgerufen werden kann.

Verweise:

www.jurpc.de/rechtspr/20070169.htm

 


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