BGH Urteil vom 08.02.2007

Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registeriert werden. (Pressemitteilung Nr. 21/2007)


Einsender/in:

Prof. Dr. Jochen Schneider

Instanz:

BGH I ZR 59/04

Thema / Normen:

Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registeriert werden (Pressemitteilung Nr. 21/2007)

Fundstelle:

www.bundesgerichtshof.de

Kommentar / Leitsatz:

Besonders wichtig erscheint, dass der Bundesgerichtshof offensichtlich aus­drücklich bestätigt hat, "dass grundsätzlich schon die Registrierung eines fremden Namens als Domainname ein unbefugter Namensgebrauch registriert ist, ge­gen den jeder Namensträger unter dem Aspekt der Namensanmaßung vorge­hen kann". Dieser Grundsatz soll jedoch dann nicht gelten, wenn der Domain­name im Auftrag eines Namensträgers reserviert worden ist. Im Domainrecht ist unter Gleichnamigen der Prioritätsgrundsatz zu beachten. Danach steht die Domain vor allem demjenigen zu, "der sie zuerst für sich hat registrieren lassen". Jedoch müssen die anderen Namensträger zuverlässig und einfach überprü­fen können, "ob eine derartige Auftragsreservierung vorlag. Das ist insbeson­dere der Fall, wenn unter dem Domainnamen die Homepage eines Namens­trägers mit dessen Einverständnis erscheint." Lt. BGH sind aber auch andere Möglichkeiten denkbar, unter denen die Auftragsregistrierung gegenüber an­deren Namensträgern in prioritätsbegründender Weise dokumentiert werden kann.

Damit ist die Rechtsprechungskette - LG Hannover vom 18.11.2003/OLG Cel­le vom 08.04.2004 - 13 U 213/03, CR 2004, 772 = ITRB 2004, 170 = K&R 2004, 336 = MMR 2004, 486 wieder im Sinne des Ersturteils entschieden, nämlich Klageabweisung, weil der Domainname letztlich von der Namensinha­berin genutzt wurde. Das OLG Celle hatte der Klage stattgegeben mit der Be­gründung, auch mit Zustimmung eines Namensträgers dürfe man den Do­mainnamen nicht im eigenen Namen registrieren lassen.

Für die Domain-"Wirtschaft" hat diese Entscheidung erhebliche Auswirkun­gen, was die Möglichkeiten bietet, Vertreter registrieren zu lassen und auch bei Namen als Domain. Auf die Einzelheiten des Vertrages kommt es nach Meinung des BGH nicht an. Hinsichtlich des Nachweises des Auftragsverhält­nisses kommt es nur darauf an, dass es tatsächlich bestand und auch nach Außen, etwa durch Freischaltung, dokumentiert ist.

Die Urteilsgründe lagen bei Abfassung dieser Notiz noch nicht vor.


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