BGH Urteil vom 05.10.2005

Thema / Normen: In allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers, die zum Abschluss von Kaufverträgen mit Lieferanten verwendet werden, halten folgende Klauseln der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand:


Einsender/in: Prof. Jochen Schneider

Instanz: BGH Urteil vom 05.10.2005 zum Aktenzeichen VIII ZR 16/05

Thema / Normen:

a) In allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers, die zum Abschluss von Kaufverträgen mit Lieferanten verwendet werden, halten folgende Klauseln der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand:

"Der Lieferant hat auch für unverschuldete Rechtsmängel einzustehen. Auch in diesem Fall sind wir berechtigt, Schadensersatz nach § 437 BGB geltend zu machen."

"Die Verjährung unserer Mängelansprüche beträgt im Falle von Rechtsmängeln zehn Jahre nach Lieferung."

b) In allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers, die zum Abschluss von Kaufverträgen mit Lieferanten verwendet werden, hält die Klausel

"Falls keine abweichende Vereinbarung geschlossen wurde, beträgt die Verjährung für Mängelansprüche 36 Monate ab Gefahrübergang"

der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand.

Kommentar / Leitsatz:

Für Software-Vertrieb wäre es wichtig, neben einer verlängerten Verjährungsfrist für Rechtsmängel auch Schadensersatz im Falle von Nichtverschulden zu erhalten. Dies lässt sich in AGB so nicht ausbedingen. Sehr interessant für die AGB-Gestaltung ist die Verlängerung der Verjährung generell auf 36 Monate, die wirksam gestaltet werden kann.


IT-Anwaltsuche