BGH Urteil vom 05.10.2005

Einsender/in: Prof. Jochen Schneider | Instanz: BGH Urteil vom 05.10.2005 VIII ZR 382/04 | Thema / Normen: Eine klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel


Einsender/in:

Prof. Jochen Schneider

Instanz:

BGH Urteil vom 05.10.2005 VIII ZR 382/04

Thema / Normen:

a) Eine klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel kann erfolgen, ohne dass die Versandkosten noch einmal in einer - auf der für die Bestellung eingerichteten Internetseite unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs erscheinenden - "Bestell-Übersicht" neben dem Warenpreis der Höhe nach ausgewiesen werden müssen.

b) Die Klausel "Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen Verrechnungsscheck" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Versandhandel verstößt gegen das Transparenzgebot.

Kommentar / Leitsatz:

Die Gestaltungsmöglichkeit gemäß a) ist für den Anbieter günstig. Damit sind die Anforderungen an die Klarheit und Verständlichkeit der geforderten Informationen deutlich. Insbesondere müssen die Informationen über die zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten nicht auf der Seite "Bestellübersicht" selbst (noch einmal) aufgeführt werden. Auch muss nicht an dieser Stelle die konkrete Höhe dieser Kosten anhand der jeweiligen Einzelbestellung berechnet und angegeben werden (S. 9 des Urteils). Die Klausel nach b) stellt die Rechtslage nicht korrekt dar. Die Darstellung ist geeignet, den Kunden von der Geltendmachung seiner Ansprüche, hier insbesondere dem Widerrufsrecht, abzuhalten.


IT-Anwaltsuche