BGH Urteil vom 02.02.2006

Zur Auslegung eines Vertrags als Dienstvertrag oder Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. § 157 c BGB.


 

Einsender/in:

Prof. Jochen Schneider

Instanz:

BGH Urteil vom 02.02.2006, Az.: III ZR 61/05

Thema / Normen:

Zur Auslegung eines Vertrags als Dienstvertrag oder Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. § 157 c BGB

Kommentar / Leitsatz:

Sehr häufig übernimmt im Bereich der IT der Auftragnehmer etwa im Rahmen von Wartung und/oder Pflege, auch bei Services u.ä., für den Auftraggeber eine bestimmte Leistung zu erbringen, die gegenüber Arbeitnehmerüberlassung abzugrenzen ist. Im konkreten Fall hat der BGH die Pflicht, den Bahnübergang mit eigenen Arbeitnehmern abzusichern und dadurch Dienste zu leisten, als Dienstvertrag im Sinne von § 611 Abs. 1 BGB qualifiziert. Dabei war unschädlich, dass die hierbei eingesetzten Arbeitnehmer tatsächlich weitgehend in die Organisation des Auftraggebers eingegliedert waren. Dies allein reicht aber nicht für die Annahme eines sogenannten Dienstverschaffungsvertrages als gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung.


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